Vorgetäuschter Eigenbedarf – so können Sie sich wehren durch einen Nachweis von faulen Tricks
In der heutigen Zeit verlieren Mieter immer häufiger ihre Wohnungen aufgrund von Eigenbedarfskündigungen des Vermieters. Die Vermieter nutzen diesen Kündigungsgrund, um langjährige Mieter, die aufgrund langer Vertragslaufzeiten günstige Mieten haben, loszuwerden. Jedoch muss hier gesagt werden, dass sehr viele Kündigungen wegen Eigenbedarf nur vorgetäuscht sind. Privatdetektive können hier helfen, eben das zu beweisen.
Warum täuschen Vermieter Eigenbedarf vor?
Hierfür gibt es sicherlich viele Gründe. Der Eigenbedarf kann beispielsweise vorgeschoben sein, um die Wohnung besser verkaufen zu können. Eine leer stehende Wohnung verkauft sich besser als eine mit einem vielleicht problematischen Mietverhältnis.
Ferner kann auch das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter so schlecht geworden sein, dass der Vermieter in der Eigenbedarfskündigung die einzige Lösung sieht, seinen unbeliebten Mieter los zu werden.
So eine vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung kann für den Vermieter böse Folgen haben, wenn ihm diese nachgewiesen werden kann.
Die gängigsten Tricks der Vermieter bei der Kündigung wegen Eigenbedarf
Was sind die häufigsten Maschen der Vermieter, um eine Eigenbedarfskündigung zu begründen. Wir haben versucht, aus der Sicht einer Detektei die gängigen Tricks aufzulisten. Eine „getürkte“ Kündigung wegen Eigenbedarf kommt im Alltag laufend vor. Die Vermieter sind mitunter sehr kreativ, was die fadenscheinigen Begründungen abgeht. Nachstehend lesen Sie die gängigsten Kündigungsgründe bei vorgeschobenem Eigenbedarf.
Bedarfsperson wird frei erfunden
Hier taucht plötzlich ein Verwandter auf und dieser benötigt die Mietwohnung. Oft ist es so, dass der Mieter diese Bedarfsperson gar nicht kennt. Somit ist es für den Mieter im Nachhinein dann auch schwierig nachzuprüfen, um wen es sich bei dem neuen Mieter der Wohnung wirklich handelt. Bei solchen Nachforschungen helfen Ihnen unsere Detektive gerne.
Wichtig: Entferntere Verwandte des Vermieters (Cousins, Tanten, Schwager, Schwägerin gehören nicht zu der Gruppe von sogenannten privilegierten Angehörigen (Kinder oder Geschwister) im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (BGH, Urteil vom 09.07.2003, Az: VIII ZR 276/02).
Der Grund für die Eigenbedarfskündigung ist frei erfunden
Der Vermieter gibt als Kündigungsgrund an, dass der Sohn oder die Tochter den Wunsch geäußert haben, endlich auf eigenen Füßen stehen zu wollen. Oder ein Arbeitsplatzwechsel einer Bedarfsperson machen es unabdingbar, dass der Vermieter Ihnen kündigen muss.
Für den Mieter wird es nie leicht sein, Gewissheit darüber zu bekommen, ob die Begründung in der Eigenbedarfskündigung der Wahrheit entspricht oder nicht. Detektive können die Umstände untersuchen.
Das „Münchener Modell“
Der Mieterschutz wurde bei dem sogenannten „Münchener Modell“, bei der Umwandlung von Mietshäusern in Wohnungseigentum nach § 577 a BGB sehr häufig umgangen.
Dabei ging der Käufer so vor, dass das betroffene Mietshaus von einer Personengesellschaft, beispielsweise einer GbR, nur aus dem Grunde gekauft wurde, um den Gesellschaftern die einzelnen Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Dann sollen aus den Mietwohnungen Eigentumswohnungen gemacht werden. Den bis dahin in den Wohnungen wohnhaften Mietern wurde noch vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen wegen Eigenbedarf der einzelnen Gesellschafter gekündigt. Damit wurde der Mieterschutz des § 577 a BGB umgangen.
Der § 577 a BGB sollte die Mieter für eine Zeitfenster von 3 Jahren vor Eigenbedarfskündigungen und Kündigungen wegen wirtschaftlicher Verwertung schützen.
Im Mai 2013 wurde die Gesetzeslücke, die das sogenannte „Münchener Modell“ erst möglich machte, durch die Mietrechtsreform größtenteils zu Gunsten der Mieter geschlossen. Jetzt sind Mieter durch den neu eingefügten § 577 a Abs. 1 a BGB besser vor Eigenbedarfs- bzw. Verwertungskündigungen durch Personengesellschaften oder sonstigen Erwerbergemeinschaften geschützt.
Wie kann man vorgetäuschten Eigenbedarf beweisen
Sollten Sie Zweifel an der Richtigkeit der Eigenbedarfskündigung haben, liegt es in Ihrer Hand dieses auch zu beweisen. In einem solchen Fall können Ihnen Detektive die nötigen Beweise schaffen.
Wichtig ist, dass man die Wohnung weiterhin im Auge behalten sollte. Hierbei sind Ihnen Privatdetektive gerne behilflich.
Kontrollieren Sie ansonsten die Mietangebote in den Tageszeitungen oder auch im Internet. Sollten Sie die Wohnung dort finden, ist es für einen Detektiv ein Leichtes, sich um diese Wohnung zu bewerben. So kann er beweisen, dass Ihr ehemaliger Vermieter die Wohnung einfach neu vermieten möchte.
Ebenso sollten Sie den Anzeigenmarkt für Wohnungsverkäufe beobachten. Für den Vermieter ist es einfacher, eine leer stehende Wohnung zu verkaufen. Auch in einem solchen Fall können wir Ihnen als Detektei behilflich sein, gerichtsverwertbare Beweise gegen Ihren ehemaligen Mieter zu beschaffen.
Ein weiterer Beweis könnte das neue Klingelschild sein. Stimmt der Name des neuen Mieters mit dem der Person, für die der Vermieter Eigenbedarf angemeldet hat überein? Ein Detektiv findet das ganz diskret und professionell heraus und fertigt eine Beweiskette.
Weiter könnte es nützlich sein, durch eine Detektei Recherchen in der Nachbarschaft durchführen zu lassen. Die Nachbarn wissen eventuell schon, wie der neue Mieter heißt. Der Privatdetektiv wird natürlich diskret vorgehen. Nie wird bekannt, dass Sie als Kunde hinter den Recherchen stehen.
Ferner hat der Vermieter die Pflicht dem Mieter während der Kündigungsfrist etwaigen im Haus freigewordenen Wohnraum anzubieten.
Vorgetäuschter Eigenbedarf kann teuer werden
Auf Eigenbedarf kann der Vermieter kündigen, wenn hier ein Verwandter, eine Haushaltshilfe oder eine Pflegeperson einziehen soll. Ist dieser Eigenbedarf aber nur vorgetäuscht, kann es unter Umständen für den Vermieter teuer werden. Um einen solchen vorgetäuschten Eigenbedarf zu beweisen, sind Ihnen die Detektive unserer Detektei gerne behilflich und helfen Ihnen mit Rat und Tat.
Kosten die dem Vermieter entstehen – Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Musste ein Mieter aufgrund unberechtigter Eigenbedarfskündigung aus der Wohnung ausziehen, dürfte dieser in die Wohnung zurückkehren. Sehr häufig ist genau das nicht möglich, da die Wohnung bereits wieder vermietet ist. Genau dann muss der Vermieter zahlen.
Der Mieter bekommt die Umzugskosten, sowie die Mehrkosten für die neue Wohnung für mindestens drei Jahre ersetzt. Ferner muss der Vermieter auch Kosten für die Wohnungssuche und den Makler erstatten. Der ehemalige Vermieter ist also zu Schadenersatz verpflichtet.
So gehen Sie bei vorgetäuschtem Eigenbedarf vor
Bevor Sie Ihren Vermieter aufgrund des vermuteten Eigenbedarfs verklagen, sollten Sie ganz sicher sein, dass die Eigenbedarfskündigung wirklich vorgetäuscht ist.
Wichtig ist also, dass Sie zunächst Beweise sammeln, die Ihren Verdacht untermauern. Privatdetektive sind selbstverständlich gerne behilflich, gerichtsverwertbare Beweise zu beschaffen. Mit diesen Beweisen gehen Sie dann zu Ihrem Rechtsanwalt, der die nötigen Schritte einleiten wird.
Fazit bei Anmeldung von eigenem Wohnbedarf
Werden Eigenbedarfsgründe oder Personen schlicht erfunden oder vorgeschoben, um Mieter zum Auszug aus der Wohnung zu veranlassen, kann dies also nicht nur in zivilrechtlicher Hinsicht zu Schadensersatzansprüchen der Mieter führen. Auch in strafrechtlicher Weise, kann eine solche Täuschung für Vermieter relevant werden.
